FDP Stadtverband Hanau

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In einem entsprechenden Schreiben an das Präsidiumsmitglied des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Wolfram Dette, wollen die Hanauer Liberalen, wie deren Vorsitzender Dr. Ralf-Rainer Piesold mitteilte, bewirken, dass dieses Thema auch den Städtetag erreicht. Dass nationale oder internationale Transferpolitik auch erhebliche kommunalpolitische Auswirkungen habe, zeige sich ja auch am Länderfinanzausgleich. Auch die Kommunen Hessens und damit auch Hanau, finanzieren Kita und Schulen in anderen Ländern, wie Rheinland-Platz, wo dann dort höhere Standards geschaffen würden und durch mangelnde Haushaltsdisziplin der Schuldenstand weiter erhöht würde um damit die Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu erhöhen. Eine teuflische Spirale seien die Transfereinrichtungen, die mit der Schaffung der Eurobonds noch eine ganz andere Dimension erhielten. In einer Anfrage an den Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky möchten die Liberalen genauere Daten, wie sich die Schaffung der Eurobonds, auf den kommunalen Haushalt auswirken könnte.


FDP Stadtverband Hanau

Vorl. Endergebnis für Hanau


Das Programm der FDP Hanau


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FDP Fraktion in der Stadtverordneten-
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