FDP Stadtverband Hanau

Programm

Die Ortsbeiräte

Die FDP spricht sich mit aller Entschiedenheit für die Beibehaltung der Ortsbeiräte in Großauheim, Klein-Auheim, Mittelbuchen und Steinheim aus. Nach Auffassung der FDP kann die Einrichtung des Ortsbeirates nicht etwa durch ein Beschwerdemanagement oder irgendwelche runden Tische und Bürgerforen ersetzt werden.

Die Ortsbeiräte sind in den Stadtteilen bürgernäher als die Hanauer Stadtverordnetenversammlung. Die Ortsbeiräte haben zurzeit keine politische Bedeutung. Ihr Einfluss und damit das politische Mitspracherecht der einzelnen Stadtteile muss gestärkt werden.
Die FDP spricht sich für eine konsequente Bearbeitung und Beantwortung von Anträgen und Anfragen der Ortsbeiräte aus. Unter gar keinen Umständen darf es so sein, dass die Ortsbeiräte zwar ihre Arbeit für die Bürger erledigen, dieser Arbeit jedoch vom Magistrat mit Desinteresse begegnet wird.

Die Ortsbeiräte sollten nicht dem Magistrat sondern der Stadtverordnetenversammlung zugeordnet sein. Den Ortsbeiräten sollte bei örtlichen Belangen ein Mitspracherecht und Vetorecht eingeräumt werden, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht.
Mittel- und langfristig ist zu prüfen, ob die FDP sich auf Landesebene für eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung einsetzt, mit dem Ziel, die Rechte der Ortsbeiräte durch die Landesgesetzgebung zu stärken.

Das Budget der Ortsbeiräte soll aufgestockt werden.


FDP Stadtverband Hanau

Vorl. Endergebnis für Hanau


Das Programm der FDP Hanau


zum Download als pdf-Datei

FDP Fraktion in der Stadtverordneten-
versammlung Hanau


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