FDP Stadtverband Hanau

Programm

Politische Zusammenarbeit

Die FDP strebt die Bildung einer stabilen und verlässlichen anderen politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung an. Es wird jedoch keine Koalitionsaussage getroffen, da das Angebot zur Bildung einer Koalition zuerst der stärksten politischen Partei Hanaus vorbehalten ist.

Eine politische Zusammenarbeit muss aber auf sachlicher Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen basieren. Sie darf jedoch nicht darauf ausgerichtet sein, die politische Mitarbeit anderer Fraktionen auszuschließen. Die Stadt kann auf den Sachverstand und den politischen Gestaltungswillen alle Stadtverordneten nicht verzichten kann.

Die Probleme Hanaus sind nach Auffassung der FDP weder mit einer großen Koalition noch mit einem rot-grünen Bündnis oder anderer Zweckbündnisse zu lösen. Alle Erfahrungen der letzten Jahre in Hanau zeigen, dass große Koalitionen keine Probleme lösen können. Die Probleme werden lediglich durch die Mehrheit vertuscht.

Die FDP wird sich der Besetzung der Stelle des Bürgermeisters nicht widersetzen, wenn diese sachlich legitimiert ist. Die Aufgaben der Kämmerei und das Amt des Oberbürgermeisters sind zu trennen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden, nicht die jeweiligen Magistratsstellen. Die FDP wird mit allen Mitteln Alleingänge von Magistratsmitgliedern bekämpfen. Die Befugnisse der Stadtverordneten sollten nicht beschränkt werden.

Im Interesse größerer Transparenz aber auch zur Kontrolle ausgegliederter Betriebe und Ämter sowie anderer städtischer Beteiligungen ist von der nächsten Stadtverordnetenversammlung ein Ausschuss Wirtschaft uns wirtschaftliche Beteiligung einzurichten.


FDP Stadtverband Hanau

Vorl. Endergebnis für Hanau


Das Programm der FDP Hanau


zum Download als pdf-Datei

FDP Fraktion in der Stadtverordneten-
versammlung Hanau


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