FDP Stadtverband Hanau

Programm

Gesundheits-, Sozial- und Jugendpolitik

Nach Auffassung der FDP kann Freiheit für den Einzelnen nur in sozialer Sicherheit verwirklicht werden. Soziale Sicherheit darf aber nicht in totale staatliche Absicherung abgleiten. Staatliche Bevormundung darf die Eigenverantwortung des Einzelnen nicht untergraben und seine persönliche Freiheit nicht unnötig einschränken.

Sozialpolitik soll für die bedürftigen Menschen da sein, jedoch den Missbrauch des Versicherungssystems und der Solidargemeinschaft verhindern. Für die FDP gilt der Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips, d. h. jeder Einzelne sollte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zuerst selbst zu helfen versuchen. Erst wenn seine Mittel und Möglichkeiten erschöpft sind, sollen übergeordnete Einrichtungen eintreten. Die städtische Sozialpolitik ist daraufhin zu überprüfen.

Der Schuldnerberatung ist erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Neben der Tätigkeit der Schuldnerberatung durch das Diakonische Werk sollte eine weitere Schuldnerberatung etabliert werden.

Familien- und Eheberatung, Sucht-, Schuldner- und Verbraucherberatung sind wertvolle Hilfen zur Selbsthilfe. Sie sind jedoch nur dann von der öffentlichen Hand zu organisieren, wenn Träger der freien Wohlfahrtspflege oder Initiativgruppen nicht vorhanden sind. Die freien Träger müssen finanziell und sächlich so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgabe erfüllen können. Die FDP setzt sich nachhaltig für die Arbeit von Pro Familia, dem Behindertenwerk, dem Verein „Lebenshilfe“, dem Verein Lebensgestaltung und der Aidshilfe ein.
Durch die beschlossenen und noch anstehenden Reformen im Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Einführung der Fallpauschalen, wird es in der Krankenhausversorgung zu wesentlichen Veränderungen bis zur Schließung von zahlreichen Kliniken kommen.
Trotz der Notwendigkeit zu wirtschaftlichem Handeln ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass in Hanau ein wohnortnahes, umfassendes Angebot er klinischen Zentralversorgung erhalten bleibt.
Der Zusammenschluss des Klinikums Hanau mit dem St. Vinzenz-Krankenhaus, von der FDP schon vor Jahren vorgeschlagen, vom Krankenhausdezernenten erst abgelehnt, dann auf Druck der Landesregierung vollzogen, war hierzu sicher ein richtiger Schritt.

Neben organisatorischen Veränderungen erfordert die Krankenhausstrukturreform jedoch auch Innovationen in der medizinischen Versorgung.
Um den Nachteilen der verkürzten Verweildauer entgegen zu wirken, müssen sich die Krankenhäuser zu Gesundheitszentren entwickeln, die eine patientennahe Vor- und Nachsorge anbieten und in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten den Wechsel von ambulanter zu stationärer Behandlung und umgekehrt organisieren.

Im Falle einer Teilausgründung des Jugendamtes muss darauf geachtet werden, dass die freien Träger mit einem entsprechenden Budget ausgestattet sind. Ferner sollte die Vielfalt der Träger gewährleistet sein. Die Hilfen zur Erziehung müssen in erster Linie vor dem Hintergrund der größtmöglichen Synergie für die Adressaten sowie dem Wunsch- und Wahlrecht, entsprechend den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, angeboten werden.

Die FDP befürwortet öffentlich geförderte Zufluchtshäuser (Frauenhäuser) für Frauen, die wegen ihrer häuslichen Verhältnisse Schutz und Zuflucht suchen müssen.

Die Jugendlichen sollen verstärkt in das politische Geschehen der Stadt Hanau eingebunden werden. Die Einführung von ständigen Jugendforen sollte geprüft werden.

Die Bevölkerung Hanaus wird immer älter. Eine selbstständige Lebensführung muss als Prinzip für alle altengerechten Angebote wie Begegnungsstätten, die Sozialstation, Tagesheimplätze oder Wohnungen für ältere Mitbürger gelten. Die Schaffung von altengerechten Wohnanlagen wird unterstützt.
Die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen in den stationären und teilstationären Einrichtungen (Wohnheime und Wohnstätten) aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten. Dies gilt auch für die kommunalen Einrichtungen vom Wohnungsbau für Behinderte über behindertengerechte Verwaltungen bis hin zu den allgemeinen Freizeitangeboten.
Die FDP tritt für die Einrichtung einer Jugendherberge in privater Trägerschaft in Hanau ein.

Die FDP spricht sich nachhaltig für die Verwirklichung des Rechtes auf einen Kindergartenplatz aus. In der Stadt Hanau ist eine relativ gute Abdeckung an Kindergartenplätzen vorhanden. Allerdings ist es nicht immer möglich, dem Wunsch der Eltern bei der Suche nach einem lokalen Kindergartenplatz gerecht zu werden. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf.

Die FDP sieht unter der derzeitigen kommunalen Finanzlage keine Möglichkeit, sich für kostenfreie Kindergartenplätze einzusetzen, da die freien Träger bereits mit den gegenwärtigen Gebühren nicht kostendeckend arbeiten können und auf städtische Zuschüsse angewiesen sind.
Allerdings ist es die Grundüberzeugung liberaler Erziehungspolitik, dass die Erziehung von Kindern nicht zum Nulltarif von der Gesellschaft übernommen werden kann. Die Gebühren in angemessener Höhe sind daher ein wichtiger Beitrag. Eine kostendeckende Gebühr für die städtischen Kindergärten strebt die FDP nicht an.
Bei der personellen Ausstattung von Kindergärten ist auf einen ausreichenden Betreuerschlüssel und auf das Fachkräftegebot zu achten.

In den letzten Jahren wurde das Angebot an Kinderhortplätzen in der Stadt Hanau ausgebaut. So z. B. durch das Angebot in der Theodor-Heuss-Schule und der Familientagesstätte am Isarweg. Neben diesen Hortplätzen, die die Stadt anbietet, wurden noch zusätzliche Hortplätze durch das Familiennetzwerk geschaffen. Ein angemessenes Angebot an Hortplätzen sollte Ziel einer verantwortungsvollen Sozialplanung sein. Private Initiativen sind hierbei zu unterstützen.
Die Benutzbarkeit der Hanauer Spielplätze muss gewährleistet sein. Die FDP tritt für eine regelmäßige Überprüfung der Spielplätze z.B. durch den TÜV ein.

Das Konzept, die Ferienspiele durch einen freien Träger ausrichten zu lassen, hat sich aus Sicht der FDP bewährt. Zum ersten Mal war damit ein ausreichendes Angebot an Ferienspielplätzen für die Kinder vorhanden. Dieses Konzept ist weiter zu entwickeln und ggf. auszubauen.


FDP Stadtverband Hanau

Vorl. Endergebnis für Hanau


Das Programm der FDP Hanau


zum Download als pdf-Datei

FDP Fraktion in der Stadtverordneten-
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