FDP Stadtverband Hanau

Programm

Die finanzielle Konsolidierung Hanaus

Die finanzielle Situation Hanaus ist dramatisch. Diese Entwicklung ist zwar nicht ausschließlich Hanau-spezifisch, sie wird aber noch durch Fehlplanungen und kommunale Entscheidungen in der Vergangenheit verstärkt. Der Vorbericht des Haushalts 2005/2006 weist ein Haushaltsdefizit von fast 80 Mio. € aus. Wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung zu stoppen, ist die Handlungsfähigkeit der Kommune und deren kommunale Selbstverwaltung erheblich bedroht. Alle Versuche der SPD/CDU-Koalition den Haushalt zu konsolidieren sind unterblieben oder gescheitert.
Für uns Liberale hat deswegen die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts eine hohe Priorität, da nur dadurch die Zukunftsfähigkeit der Stadt weiterhin gewährleistet wird.
Die Neuverschuldung der Stadt Hanau ist zu reduzieren. Die Finanzierung des Defizits durch die Erhöhung des Schuldenstandes ist kein geeignetes Mittel zur Bewältigung der finanziellen Probleme der Stadt. Schulden belasten zukünftige Haushalte durch ein Zinsrisiko und verlagern die Finanzierung heutiger Bedarfe auf zukünftige Generationen.
Der Schuldenstand der Stadt Hanau von fast 275 Mio. € ist zu hoch und muss mittelfristig verringert werden.

Spielräume im Bereich der Einnahmen sind nur gering. Steuererhöhungen wirken sich im Allgemeinen hemmend auf die Wirtschaft aus. Der aktuelle Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 Punkten in Hanau ist zwar zu hoch und belastet die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt nachhaltig; er ist aber bei der gegebenen Haushaltssituation nicht zu senken. Die Liberalen verfolgen daher auch weiterhin das Ziel die Gewerbesteuer zu senken und - wenn möglich - einnahmeneutral durch eine andere Kommunalsteuer zu ersetzen. Die Sätze der Grundsteuer sind zwar im Vergleich zu anderen Kommunen hoch; sie können jedoch zur Haushaltssanierung keinen Beitrag leisten. Andere Kommunalsteuern, wie die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer sind ebenfalls hoch, aber vom Volumen eher marginal, so dass ihr Beitrag zu Haushaltssanierung gleichermaßen vernachlässigbar ist.

Die Verbesserung der Finanzstruktur wird insbesondere durch eine effektivere Wirtschaftsförderung (siehe 4.) erreicht.
Gebühren müssen kostengerecht sein. Die Gebührensätze der Stadt Hanau müssen unter diesem Gesichtspunkt überprüft werden. Eine Haushaltssanierung über Gebühren darf nicht stattfinden.

Auf der Ausgabenseite ist eine konsequente Ausgabenkritik notwendig. Oberster Grundsatz bleibt deshalb eine äußerst sparsame Haushaltsführung. Im Verwaltungshaushalt sind Kürzungen vorzunehmen. Eine effektivere Haushaltsführung sollte eine erhebliche Einsparung im Verwaltungshaushalt erbringen. Der Verwaltungshaushalt darf auf keinen Fall defizitär sein. Die einzelnen Dezernate sind einer Wirtschaftsprüfung zu unterziehen.
Die Haushaltssanierung durch die Schaffung von Schattenhaushalten ist unseriös. Die Umwandlung der kommunalen Verwaltung und die Schaffung einer unüberschaubaren Beteiligungsholding sind kritisch zu begleiten.

Die Stadt Hanau sollte primär Leistungsbesteller und nicht Leistungsersteller sein. Die Stadt ist kein Unternehmen, aber städtische Unternehmen sind wirtschaftliche Einheiten, die den Grundsätzen des Marktes unterworfen werden sollten. Städtische Aufgaben sind deshalb auszuschreiben und dann auf private Unternehmen zu übertragen, wenn diese günstiger sind. Diese Regelung gilt für alle städtischen Bereiche, aber primär für stark defizitär arbeitende Bereiche wie die Hanauer Straßenbahn AG.

Es ist ein Beteiligungscontrolling zu entwickeln, das überprüft, welche städtischen Betriebe nach den oben angeführten Gesichtspunkten noch notwendig sind. Für bestehende städtische Betriebe ist zu überprüfen, wie deren Effizienz durch die Beteiligung Privater erhöht werden kann.
Zur Finanzierung kommunaler Projekte sind verstärkt Verfahren aus dem Bereich des Public-Privat-Partnership und Methoden des Sale-and-lease-back anzuwenden. Bei allen größeren kommunalen Projekten gilt, dass ein mittelfristiges Finanzierungsmodell mit alternativen Finanzierungsmethoden erstellt wird.
Die Umstellung von der kameralistischen Haushaltsführung zur doppelten Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen unter Einbeziehung aller Beteiligten muss möglichst schnell vollzogen werden.


FDP Stadtverband Hanau

Vorl. Endergebnis für Hanau


Das Programm der FDP Hanau


zum Download als pdf-Datei

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